BREMEN. In der alljährlichen Kriminalstatistik jonglieren Fachleute mit unzähligen Zahlenreihen. Gestern kam eine neue hinzu: die demografische Entwicklung. Im Jahr 2020 werden 50 Prozent aller jungen Bremer ausländische Wurzeln haben. Eine brisante Größe vor dem Hintergrund, dass junge Migranten zur Zeit überproportional am Kriminalitätsgeschehen beteiligt sind.

Stirnrunzeln rief auch die Zunahme der Fallzahlen beim Straßenraub (ohne den Handtaschenraub) um 22,7 Prozent hervor. Dabei sind nach Angaben von Polizeipräsident Eckard Mordhorst die Mehrzahl der Opfer wie auch der Täter Jugendliche und Heranwachsende. Unter den jugendlichen Tatverdächtigen waren 40,9 Prozent ausländischer Nationalität.

Da sowohl deutsche als auch ausländische Jugendliche und Heranwachsende in erschreckend hoher Zahl an schweren Körperverletzungen beteiligt sind (53,8 Prozent), sieht sich die Polizeiführung in dem Ansatz bestätigt, den Jugendeinsatzdienst und die Zahl der Kontaktbeamten gestärkt zu haben. Holger Münch vom Landeskriminalamt kündigte für die Polizei an, intensiv mit dem Justiz- und dem Bildungsressort zusammenzuarbeiten, um die "Karrieren" von Ersttätern früh zu beenden und Intensivtäter zu stoppen.Intensivtäter begingen zwischen 20 und 80 Straftaten im Jahr. "Solche Jugendliche kriegen ihren eigenen Polizeibeamten, der sie im Blick hat." [Weser-Kurier]

via PI

Nidal R. ist auf der Flucht. Seit zwei Wochen schon. Der 24-jährige Intensivtäter rannte der Polizei im Neuköllner Abschnitt 55 im Rollbergviertel davon, gerade in dem Moment, als ihn die Beamten festnehmen wollten. Wieder einmal. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. Ausgerechnet Nidal R., den ganz Berlin als "Mahmoud" kennt, hat die Polizisten bei der Erfüllung seiner Auflagen übertölpelt. Damit hat die mehr als zehnjährige kriminelle Karriere des Libanesen einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Nidal R. ist kein Einzelfall. Die Gewalt von Jugendlichen nimmt in Berlin dramatische Dimensionen an. Jetzt hat das Landeskriminalamt (LKA) Alarm geschlagen. Während die Kriminalstatistik der Polizei insgesamt einen Rückgang der Delikte verzeichnet, steigt sie bei der Jugendgruppengewalt weiter stetig an. 5700 Gewalttaten gingen einem Bericht des LKA zufolge im vergangenen Jahr auf das Konto jugendlicher Banden. Besonders auffällig ist, dass der Gebrauch von Waffen extrem zunimmt. Mit der Einrichtung einer Staatsanwaltschaft eigens für Intensivtäter spielt Berlin bundesweit eine Vorreiterrolle. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg folgten. 469 Serientäter befinden sich inzwischen in der Berliner Kartei, die Hälfte sitzt zurzeit im Gefängnis oder in geschlossenen Heimen. 80 Prozent sind nicht deutscher Herkunft. Ein Großteil von ihnen gehört arabischen oder libanesischen Großfamilien an.
[Berliner Morgenpost]

Wir haben ein Problem, und dieses Problem hat seine Wurzeln im Islam. Eine Religion Weltanschauung, die auf Gewalt, der Missachtung Andersdenkender, auf Eroberung und Unterdrückung basiert ist mit einem demokratischen Europa nicht vereinbar.

Der neu gegründete Zentralrat der Ex-Muslime hat den Islamverbänden das Recht abgesprochen, die meisten in Deutschland lebenden Muslime zu repräsentieren. [Spon]

Politische Forderungen des Zentralrats der Ex-Muslime

Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert die Bundesregierung und die Vertreter des deutschen Staates dazu auf, sich auf internationaler Ebene für die Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen und gegen Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Steinigungen, Hinrichtungen, Folterungen sowie andere unmenschliche Praktiken wirksam einzuschreiten. Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben. Islamische Herrschaftsregime und Organisationen, in denen die Scharia Verfassungsnorm ist und/oder die dem djihadistischen Terrorismus zuarbeiten, unterstützen oder gar anleiten, dürfen keine Fördergelder mehr erhalten. Die "Kuscheldiplomatie" mit Vertretern theokratischer Systeme muss beendet werden, stattdessen sind Kontakte zur säkular-demokratischen Opposition in den "muslimischen Ländern" herzustellen und auszubauen.

Innenpolitisch fordern wir die konsequente Trennung von Staat und Religion sowie die entschiedene Durchsetzung der aufklärerisch-humanistischen Leitideen, auf denen der moderne Rechtstaat notwendigerweise gründet. Das bedeutet u.a.:

* Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft und Meinungsäußerung muss gerade auch gegenüber jenen religiösen Kräften verteidigt werden, die mithilfe eines "aggressiven Beleidigtseins" jede Form von Islamkritik im Keim ersticken wollen.
* Das Tragen des Kopftuchs, das Erkennungszeichen für den politischen Islam und auch für die patriarchale Unterdrückung der Frau (auch wenn es von diesen aufgrund entsprechender Erziehungspropaganda mitunter nicht mehr so wahrgenommen wird!), sollte im öffentlichen Dienst konsequent untersagt werden.
* Die religiös begründete Abmeldung von Schülerinnen und Schülern vom Schwimm-, Sport-, Sexualkunde- und Biologieunterricht muss unterbunden werden.
* Statt eines islamischen Religionsunterrichts sollte ein religionskundlicher, auf wissenschaftlichen Prinzipien beruhender Ethikunterricht erteilt werden, der für alle Schülerinnen und Schüler (gleich welcher weltanschaulichen Herkunft) verbindlich ist. Nur so lässt sich auf lange Sicht eine gefährliche religiöse Gettoisierung der Gesellschaft verhindern.
* Dem Wunsch nach einer rigiden (schariatischen) Geschlechtertrennung (beispielsweise im Gesundheitswesen) darf keinesfalls nachgegeben werden.
* Religiöses Recht darf niemals über weltliches Recht gestellt werden. Deshalb muss beispielsweise das religiöse Sonderrecht auf tierquälendes Schächten aus dem Tierschutzgesetz gestrichen werden.

Der Zentralrat der Ex-Muslime betrachtet es mit großer Sorge, dass die deutsche Justiz und Politik in zunehmenden Fällen den Schutz der Grundrechte in sein Gegenteil verkehren. Wir stellen fest: Da der Islam in seiner konsequenten Form mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, kann er nicht den vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen! Daher rufen wir die demokratische Öffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der Moderne zu verteidigen und der Islamisierungsstrategie auf allen Ebenen offensiv entgegenzutreten! [ex-muslime.de]
via [PI]

Muslime, die ihrem Glauben den Rücken kehren, müssen mit der Todesstrafe rechnen - so interpretieren einige das islamische Recht. Nun gründet sich der Rat der Ex-Muslime. Ein mutiger Schritt, selbst im sakulären Deutschland. [Stern]

Dort sitzen die richtigen Ansprechpartner für unseren Innenminister, nicht bei den obskuren muslimischen Verbänden.

Die freie Bürgerstimme Baden hat ein Flugblatt einworfen, das sie ab März in einigen Städten und Gemeinden verteilen wird.

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Wenn die Presse verschweigt müssen Bürgerbewegungen aufklären. Gute Aktion!

"Baseballschläger, Totschläger, Messer: Eine neue LKA-Statistik zeichnet ein schockierendes Bild von Jugendgewalt in Berlin. Über fünf Prozent ist die Gewalt gestiegen, achtzig Prozent aller Delikte werden von Jugendlichen aus Einwandererfamilien verübt."

Spon

"Um zu verhindern, dass die Zahl der derzeit registrierten 500 Intensivtäter weiter rapide ansteigt, wollen die Strafverfolger auch die Kooperation mit der Polizei verbessern. In zwei Wochen wollen sich die Chefankläger mit Polizeipräsident Dieter Glietsch treffen und ihre neue Strategie planen." berichtet der Tagesspiegel aus Berlin.

Und weil "Rund 80 Prozent der jugendlichen Serientäter sind nichtdeutscher Herkunft: Araber stellen die größte Gruppe, gefolgt von Türken." wird empfohlen, zu den Gesprächen mit den Eltern, gleich einen Dolmetscher mitzubringen.

Ein Intensivtäter hat schon mehr als 10 Verbrechen in seiner Akte, ein Gepräch über einen Dolmetscher kann man sich bei diesen Kandidaten schenken.

In der Schweiz wurde von der Vereinigung Sicherheit für alle (Sifa) eine Pedition gegen Gewalt- und Jugendkriminalität mit über 30’000 Unterschriften in Bern eingereicht.

Mit den Anti-Gewalt-Maßnahmen:

1. die konsequente, an der Schwere des begangenen Delikts orientierte Bestrafung aller Straftäter
2. Ausländer, die sich schwerer Gewaltkriminalität schuldig gemacht haben, sollen konsequent ausgewiesen werden.
3. die Ausweisung auch der Eltern, wenn schwere Gewalttäter minderjährig sind.
4. Eltern, die ihrer Aufsichtspflicht über ihre minderjährigen Nachkommen nicht wahrnehmen, sollen voll für die Gewalttaten haften.

Mit diesen Maßnahmen hätte Berlin 80% Intensivtäter weniger!

Ein lesenswertes Essay von Marcel Bruckner auf perlentaucher.de.

Dass es tatsächlich einen Fanatismus der Moderne gegeben hat, davon zeugt die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts. [...] Die abscheulichen weltlichen Religionen des Nationalsozialismus und des Kommunismus standen den schlimmsten Gottesstaaten, deren radikale Negation sie - zumindest im zweiten Fall - sein wollten, mit ihren todbringenden Ritualen und Massenmorden in nichts nach. Man hat im 20. Jahrhundert mehr gegen Gott getötet als in seinem Namen. Und doch wurden der Nationalsozialismus und nach ihm der Kommunismus von demokratischen Regierungen entthront, die ihre Inspiration aus der Aufklärung und der Philosophie der Menschenrechte bezogen und die auf Toleranz und Meinungsvielfalt beruhten. Die Romantik hat die Abstraktheit der Aufklärung, ihren Anspruch, einen neuen, von jeglichem religiösen Gefühl, von jeglichem Fleisch befreiten Menschen zu erschaffen, heilsam gemildert. Wir sind heute die Erben beider Bewegungen und wissen die Besonderheit einer nationalen, sprachlichen und kulturellen Verankerung mit der Universalität des Menschengeschlechts in Einklang zu bringen. Schon seit langem übt die Moderne Selbstkritik, stellt ihre eigenen Ideale unter Verdacht und verurteilt die Anbetung einer Vernunft, die blind für die eigene Maßlosigkeit ist. Kurz, bis zu einem gewissen Grad kennt sie ihre Grenzen.

Die Aufklärung hat sich als fähig erwiesen, auch ihre Irrtümer zu überdenken. Kritik an ihren zum Exzess getriebenen Begriffen ist ein weiterer Beweis der Treue zu ihr. Ja, sie ist so sehr Bestandteil unseres zeitgenössischen geistigen Werkzeugs, dass selbst die von Gott besessenen Eiferer sich auf sie berufen, um ihre Botschaften zu verkünden. Ob wir wollen oder nicht, wir sind die Kinder dieses kontroversen Jahrhunderts, wir sind gezwungen, unsere Väter in der Sprache zu verdammen, die sie an uns weitergegeben haben. Und weil die Aufklärung selbst ihre ärgsten Feinde besiegen konnte, besteht kein Zweifel, dass sie auch die islamistische Hydra niederringen wird. Vorausgesetzt sie glaubt an sich und ächtet nicht ausgerechnet die wenigen Reformer des Islam. [...]

Der Multikulturalismus ist ein Rassismus des Antirassismus. Er kettet die Menschen an ihre Wurzeln. [...]
Im Namen des gesellschaftlichen Zusammenhalts lädt man uns ein, jubelnd die Intoleranz zu beklatschen, mit der diese Gruppen unseren Gesetzen begegnen. Man preist folglich die Koexistenz kleiner, abgeschotteter Gesellschaftsgruppen, die jede für sich eine andere Norm befolgen. Wenn man das gemeinsame Kriterium für die Unterscheidung von Recht und Unrecht aufgibt, wird jede Vorstellung von einer nationalen Gemeinschaft untergraben. Ein französischer, britischer, holländischer Staatsbürger unterliegt zum Beispiel der strafrechtlichen Verfolgung, wenn er seine Ehefrau schlägt. Soll seine Tat ungeahndet bleiben, falls sich herausstellt, dass er Sunnit oder Schiit ist? Soll ihm sein Glaube das Recht verleihen, die gemeinschaftlichen Regeln zu brechen? Mit anderen Worten: Man verherrlicht beim Anderen, was man bei sich selbst immer gegeißelt hat: die Abschottung, den kulturellen Narzissmus, den eingefleischten Ethnozentrismus!
[...]
Darum ist das Engagement für einen aufgeklärten europäischen Islam von entscheidender Bedeutung: Europa kann ein leuchtendes Beispiel für eine Reform dieses Monotheismus werden, von dem man sich erhofft, dass er eines Tages für die Selbstkritik und die Gewissensprüfung gewonnen werden kann, so wie es das Zweite Vatikanische Konzil im Fall der Katholiken bewirkt hat. Allerdings sollte man sich nicht im Gesprächspartner irren und jene Fundamentalisten als Freunde der Toleranz hinstellen, die nicht mit offenen Karten spielen und sich der Linken und der Intelligentsia bedienen, um ihre Konfession vor der Bewährungsprobe des Laizismus zu bewahren [...].

Die Zeit ist reif für eine große Solidaritätsbewegung zugunsten aller Rebellen in der islamischen Welt, der Ungläubigen, der atheistischen Libertins, der Schismatiker, der Freiheitswächter, so wie wir einst die Dissidenten Osteuropas unterstützt haben. Europa sollte diesen abweichenden Stimmen Mut machen, ihnen finanzielle, moralische und politische Unterstützung zukommen lassen, ihnen eine Patenschaft anbieten, sie einladen und beschützen. Es gibt heute keine heiligere, ernsthaftere und für die Eintracht zukünftiger Generationen entscheidendere Aufgabe. Doch unser Kontinent geht mit selbstmörderischer Unwissenheit vor den Gottesverrückten in die Knie und knebelt oder verleumdet die freien Denker. Selig die Skeptiker, die Ungläubigen, die die tödliche Glut des Glaubens erkalten lassen!


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via PI